Bundeskartellamt veröffentlich Bericht zur Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton

Am 24. Juli 2017 hat das Bundeskartellamt seinen Bericht zur Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton veröffentlicht. Der umfangreiche Bericht enthält interessante Ausführungen zu den Bereichen Gemeinschaftsunternehmen, Liefer- und Bietergemeinschaften, Price Signaling und missbräuchliche Praktiken. Roman Zagrosek hat hierzu einen Beitrag auf Kluwer Competition Law Blog veröffentlicht (auf Englisch), siehe hier.

Schlussanträge des Generalanwalts beim Gerichtshof der EU stützen selektiven Vertrieb und die Möglichkeit gewisser Beschränkungen im Online-Handel

Am 26. Juli 2017 hat der Generalanwalt Wahl seine Schlussanträge im Vorlageverfahren des OLG Frankfurt in Sachen Coty gegen Parfümerie Akzente veröffentlicht. Er bestätigt darin die langjährige Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Hersteller von Luxuswaren zum Schutz des Markenimages eine selektive Vertriebsform wählen und ihren Händlern deshalb gewisse Beschränkungen auferlegen können. Daran hat nach Ansicht von Wahl auch das Urteil des Gerichtshofs in Sachen Pierre Fabre nichts geändert. Im konkreten Fall hält Wahl auch das Verbot an Händler, die Luxuskosmetikwaren über Drittplattformen im Internet, die als solche erkennbar sind, zu vertreiben, prinzipiell für mit Artikel 101 AEUV vereinbar. Er sieht in einem solchen Verbot keine Kernbeschränkung, so dass es jedenfalls nach der vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung oder nach Artikel 101 Abs. 3 AEUV individuell freigestellt sein kann. Die Schlussanträge weichen von der Position des Bundeskartellamts in solchen Fragen ab. Der Gerichtshof muss nun entscheiden. Silke Heinz wurde zu den Schlussanträgen in der Global Competition Review und auf Bloomberg zitiert.

Bundeskartellamt bebußt Automobilzulieferer und berücksichtigt dabei starke Nachfragemacht von Autohersteller

Am 13.7.2017 hat das BKartA drei Wärmeabschirmblechunternehmen und deren Verantwortliche wegen Kartellabsprachen in Höhe von insgesamt € 9,6 Mio. bebußt und die Verfahren jeweils per Settlement beendet. Die Verfahren wurde von einem vierten Unternehmen als Kronzeuge ausgelöst. Es ging ausweislich der Pressemeldung des BKartA (siehe hier) sowohl um Informationsaustausch (u.a. zum Verhandlungsstand mit VW) als auch um eine Vereinbarung zur Weitergabe von gestiegenen Materialpreisen an VW in 2011. Anscheinend war der Verstoß zeitlich auf 2011 begrenzt, was die relativ moderate gesamte Bußgeldhöhe erklären mag. Zudem hat das BKartA anscheinend neben Kooperationsbeiträgen und Settlement interessanterweise auch die starke Nachfragemacht und das Verhalten von VW bei der Bußgeldzumessung mildernd berücksichtigt. Silke Heinz wird dazu von Global Competition Review zitiert, siehe hier.

Europäische Kommission eröffnet drei Verfahren wegen möglicher prozessualer Verstöße in Fusionskontrollverfahren

Am 6. Juli 2017 hat die Europäische Kommission zwei Verfahren wegen falscher oder irreführender Angaben in Fusionskontrollverfahren eröffnet, und zwar gegen Merck (Merck/Sigma-Aldrich) und GE (GE/LM Wind). Der Vorwurf ist, dass jeweils Informationen zu spät oder gar nicht eingereicht wurden, welche für die Beurteilung des Zusammenschlusses bzw. des Auflagenpakets wichtig waren. Gleichzeitig hat die Kommission ein Verfahren gegen Canyon beim Erwerb einer Toshiba-Einheit wegen möglichen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot eröffnet. Dabei geht es insbesondere um das „Parken“ dieser Einheit bei einem Dritten als Zwischenlösung vor der fusionskontrollrechtlichen Freigabe. In allen Verfahren können Bußgelder drohen. Silke Heinz wird dazu in der Global Competition Review zitiert, siehe hier

Bundeskartellamt veröffentlicht Leitlinien zu Zusagen in der Fusionskontrolle

Am 30. Mai 2017 hat das Bundeskartellamt Leitlinien zu Zusagen in der Fusionskontrolle veröffentlicht. Der Leitfaden bietet eine ausführliche und hilfreiche Übersicht hinsichtlich der Praxis des Amts und der Rechtsprechung, mit vielen Beispielsfällen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben im deutschen Recht für strukturelle Zusagen erklärt, als auch die Präferenz des Amts für Veräußerungszusagen. Silke Heinz stellt die wichtigsten Punkte in einem Beitrag in e-Competition Bulletin dar und vergleicht die Zusagenpraxis in Deutschland mit der auf EU-Ebene (auf Englisch), siehe hier.

9. GWB-Novelle in Kraft getreten

Am 8. Juni 2017 ist nun endlich die 9. GWB-Novelle in Kraft getreten, mit vielfältigen Änderungen u.a. im Bereich Schadensersatz (Umsetzung der EU-Richtlinie, vor allem im Bereich Offenlegung von Beweismitteln), Fusionskontrolle (neue Umsatzschwelle auf Basis des Transaktionswertes), Regelungen zum Marktbegriff und Markmacht im Bereich digitale Plattformen, die Schließung von Haftungslücken für Bußgelder bei Rechtsnachfolge (sogenannte „Wurstlücke“), beschränkte neue Kompetenzen für das BKartA im Bereich Verbraucherschutz, etc. Silke Heinz hat die wichtigsten Neuerungen in einem Blog (auf Englisch) auf Kluwer Competition Law Blog dargestellt, auf den wir nochmals verweisen, siehe hier.

EU Kommission bebußt Facebook wegen irreführender Angaben beim Facebook/WhatsApp-Zusammenschluss

Am 19. Mai 2017 hat die Europäische Kommission ein Bußgeld in Höhe von € 110 Mio. gegen Facebook verhängt, weil das Unternehmen irreführende Angaben bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zum Erwerb von WhatsApp im Jahr 2014 gemacht hat.  Die Kommission kann Bußgelder für irreführende oder falsche Angaben im Rahmen von Fusionskontrollverfahren verhängen, und zwar in Höhe von bis zu 1% des weltweiten Gesamtumsatzes eines Unternehmens.  Dies war das erste Mal, dass die Kommission von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht hat.  Das Bußgeld ist relativ hoch, aber bewegt sich unter der 1%-Grenze, da die Kommission mildernde Umstände berücksichtigt hat, u.a. dass Facebook in der Untersuchung kooperiert hat. Silke Heinz wird zu dieser Entscheidung in der Global Competition Review zitiert, siehe hier.

OLG Düsseldorf bestätigt Untersagung des generellen Verbots der Nutzung von Preissuchmaschinen im selektiven Vertrieb im Fall Asics

Das OLG Düsseldorf hat am 5. April 2017 die Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts im Verfahren gegen Asics bestätigt, wonach der Markenhersteller von Laufschuhen seinen autorisierten Händlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nicht generell die Nutzung von Preissuchmaschinen (Preisvergleichsmaschinen) im Internet verbieten kann.  (Link zur Pressemeldung des BKartA zur Entscheidung des OLG Düsseldorf hier.

Das BKartA ordnet Asics als Pilotverfahren ein und hat auch schon in früheren Fällen (etwa Adidas) die Auffassung vertreten, dass solche Beschränkungen in selektiven Vertriebssystemen nicht freistellungsfähige Kernbeschränkungen darstellen.  Das Gericht hat diese Auffassung nun (jedenfalls für Vertriebssysteme bezogen auf Laufschuhe) bestätigt.  Offen bleibt nach der Gerichtsentscheidung, ob ein Markenhersteller anstatt eines generellen Verbots seinen autorisierten Händlern konkrete qualitative Anforderungen für die Präsenz auf entsprechenden Dritt-Internetseiten vorgeben kann, was bei einigen Preissuchmaschinen ebenfalls zu einem Verbot der Nutzung im Ergebnis führen könnte.  Silke Heinz kommentiert die Gerichtsentscheidung bzw. was aus der Pressemeldung des BKartA dazu öffentlich bekannt ist in der Global Competition Review, siehe Link.

9. GWB-Novelle in Deutschland beschlossen

Nach dem Bundestag (9. März 2017) hat nun auch der Bundesrat (31.3.2017) der 9. GWB-Novelle zugestimmt. Damit gelten zukünftig einige wichtige Neuregelungen, insbesondere im Bereich Schadensersatz wegen Kartellverstoßes. Silke Heinz hat zur Gesetzesreform einen Beitrag auf Kluwer Competition Blog veröffentlicht (auf Englisch), siehe hier.

Bundestag beschließt 9. GWB-Novelle

Am 9. März 2017 hat der Bundestag die 9. GWB-Novelle verabschiedet.  Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zustimmen.  Die Novelle umfasst vielfältige Änderungen und Neuerungen, u.a. die Umsetzung der EU-Schadensersatzrichtlinie in deutsches Recht, einen neuen Aufgreiftatbestand für die Fusionskontrolle basierend auf der Transaktionsgröße, Regelungen zur Beschleunigung des Ministererlaubnisverfahrens, Regelungen zum Marktbegriff und Markmacht im digitalen Zeitalter, die Schließung von Haftungslücken für Bußgelder bei Rechtsnachfolge (sogenannte „Wurstlücke“), beschränkte neue Kompetenzen für das BKartA im Bereich Verbraucherschutz, sowie eine Ausnahme vom Kartellverbot für bestimmte Kooperationen unter Presseverlagen.  Silke Heinz wird zum Thema neue Aufgreiftatbestand in der Fusionskontrolle in der Global Competition Review zitiert, siehe hier.