Alphabet / Google Anwendungsfall für neue Aufsicht über Digitalkonzerne in Deutschland

Am 30.12.2021 hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass Google eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb in Deutschland nach § 19a GWB hat. Damit unterliegt Google nun der neuen besonderen Missbrauchsaufsicht für große Digitalkonzerne. Silke Heinz hat dazu einen Gastkommentar in der Fachzeitschrift Wirtschaft und Wettbewerb 02/2022 veröffentlicht, siehe hier

Das BKartA hat zur Entscheidung eine Pressemeldung veröffentlicht, siehe hier.

Auch die Entscheidung selbst kann man inzwischen lesen, siehe hier.

Heinz & Zagrosek mehrfach als Top-Kanzlei für Kartellrecht in Deutschland ausgezeichnet

Heinz & Zagrosek hat dieses Jahr bereits mehrere Auszeichnungen als Top-Kanzlei im Kartellrecht erhalten: die renommierten Magazine brandeins, Wirtschaftswoche, Focus sowie das Handelsblatt/Best Lawyers führen Silke Heinz und die Kanzlei Heinz & Zagrosek unter den besten Kartellrechtsanwälten in Deutschland auf. Wir freuen uns sehr und bedanken uns für das gute Feedback!  Das ist Ansporn für uns, weiterhin exzellente Arbeit abzuliefern, unseren Mandanten maßgeschneiderte Beratung anzubieten und noch besser zu werden!

(Die Rankings gibt es hier.)

Kartellrecht-Compliance und Digitalisierung

Silke Heinz hat einen Impulsvortrag bei der Webkonferenz Legal & Compliance-Forum am 30.4.2020 gehalten, und zwar zum Thema Kartellrecht-Compliance und Digitalisierung. Dabei geht es um die jüngsten Tendenzen der Kartellbehörden bei der Verfolgung von Kernbeschränkungen in vertikalen Lieferbeziehungen und von horizontalen Kartellen, insbesondere auch die Rolle technologischer Entwicklungen in der Digitalwirtschaft dabei. Am Ende geht Frau Heinz auch auf die Rolle von Algorithmen und ihre Bewertung durch die Kartellbehörden ein und zeigt Schlussfolgerungen für die Compliance-Arbeit auf. Ein Video des Impulsvortrags finden Sie hier. 

„Das Unternehmen als Täter – Compliance-Fragen bei M&A Transaktionen nach dem geplanten Unternehmensstrafrecht“

Roman Zagrosek hat als Co-Autor einen Artikel zu dem Thema verfasst (Zeitschrift für Wirschaftsrecht (ZIP), 2019 Heft 50/ S. 2385, zusammen mit Knott). Das geplante deutsche Unternehmensstrafrecht wird die Relevanz von Compliance-Themen bei M&A-Transkationen weiter verstärken.
Es sieht einen eigenen Konzernbegriff sowie erheblich verschärfte Sanktionen vor. Außerdem wird die Haftung beim Ausfall der Sanktion sowie des wirtschaftlichen Nachfolgers eingeführt. All diese Verschärfungen sind im Kartellrecht bereits gesetzlich umgesetzt, so dass die dort bestehende Praxis relevant ist. Der Artikel beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf M&A-Transaktionen. Das Thema wird von den Autoren auch in einem auf Englisch veröffentlichten Beitrag behandelt, abrufbar unter: https://ssrn.com/

Amazon-Verfahren der EU

Silke Heinz spricht über das kürzlich eröffnete kartellrechtliche Amazon-Verfahren der EU in einem Podcast der Serie „Our Curious Amalgam“ der ABA Antitrust Law Section (auf Englisch), zusammen mit Damien Geradin und den Gastgebern Matthew Hall und John Roberti. Der Podcast behandelt u.a. die Doppelrolle von Amazon als Betreiber des Amazon Marktplatzes und als Einzelhändler auf derselben Plattform, Aspekte von Informations- und Datensammlung in diesen Fall, als auch mögliche Lehren für die Digitalwirtschaft. Den Podcast kann man hier anhören.