Bundeskartellamt veröffentlicht vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren

Am 19. Dezember 2017 hat das BKartA in einer Pressemeldung (hier) und einem Hintergrundpapier (hier), seine vorläufige Einschätzung zum Facebook-Verfahren veröffentlicht: danach ist Facebook marktbeherrschend auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke und missbraucht diese Position, indem es umfangreich Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt und zusammenführt.

Dabei geht es um die Sammlung von Nutzerdaten auf dritten Internetseiten oder Apps, die einen Facebook-Like-Button aufweisen, selbst wenn die Nutzer diesen nicht anklicken.

Dies verstößt nach Ansicht des BKartA gegen Datenschutzgesetze. Die Nutzungsbedingungen von Facebook verstoßen danach gegen gesetzliche AGB-Grundsätze, und darin soll auch einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung liegen.

Die Tatsache, dass das Amt ein Hintergrundpapier während eines laufenden Verfahrens veröffentlicht wird, ist ungewöhnlich.  Dies dürfte dem großen Interesse an dem Verfahren geschuldet sein, mit dem das Amt Neuland betritt.  Zudem übt das Amt damit öffentlichkeitswirksam Druck auf Facebook aus.  Bei dem Verfahren geht es u.a. um die Frage, ob Kartellrecht das richtige Instrument ist, um Datenschutzrechtsverstöße zu beheben.  Silke Heinz wurde dazu in der Global Competition Review zitiert, siehe hier.

Bundeskartellamt veröffentlicht Hintergrundpapier zu Innovationen

Das Bundeskartellamt hat im Oktober 2017 ein Hintergrundpapier zu Innovationen und damit verbundenen Herausforderungen in der Kartellrechtspraxis veröffentlicht, siehe hier.

Das Papier behandelt ökonomische und rechtliche Aspekte von Innovationen in verschiedenen Bereichen der Kartellrechtsanalyse, ein heiß debattiertes Thema in den letzten Monaten, insbesondere nach der Fusionskontrollentscheidung der Europäischen Kommission im Fall Dow/DuPont. Silke Heinz hat zu dem Hintergrundpapier einen Post auf Kluwer Competition Law Blog veröffentlicht, siehe hier.

Schlussanträge des Generalanwalts beim Gerichtshof der EU stützen selektiven Vertrieb und die Möglichkeit gewisser Beschränkungen im Online-Handel

Am 26. Juli 2017 hat der Generalanwalt Wahl seine Schlussanträge im Vorlageverfahren des OLG Frankfurt in Sachen Coty gegen Parfümerie Akzente veröffentlicht. Er bestätigt darin die langjährige Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Hersteller von Luxuswaren zum Schutz des Markenimages eine selektive Vertriebsform wählen und ihren Händlern deshalb gewisse Beschränkungen auferlegen können. Daran hat nach Ansicht von Wahl auch das Urteil des Gerichtshofs in Sachen Pierre Fabre nichts geändert. Im konkreten Fall hält Wahl auch das Verbot an Händler, die Luxuskosmetikwaren über Drittplattformen im Internet, die als solche erkennbar sind, zu vertreiben, prinzipiell für mit Artikel 101 AEUV vereinbar. Er sieht in einem solchen Verbot keine Kernbeschränkung, so dass es jedenfalls nach der vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung oder nach Artikel 101 Abs. 3 AEUV individuell freigestellt sein kann. Die Schlussanträge weichen von der Position des Bundeskartellamts in solchen Fragen ab. Der Gerichtshof muss nun entscheiden. Silke Heinz wurde zu den Schlussanträgen in der Global Competition Review und auf Bloomberg zitiert.

Bundeskartellamt bebußt Automobilzulieferer und berücksichtigt dabei starke Nachfragemacht von Autohersteller

Am 13.7.2017 hat das BKartA drei Wärmeabschirmblechunternehmen und deren Verantwortliche wegen Kartellabsprachen in Höhe von insgesamt € 9,6 Mio. bebußt und die Verfahren jeweils per Settlement beendet. Die Verfahren wurde von einem vierten Unternehmen als Kronzeuge ausgelöst. Es ging ausweislich der Pressemeldung des BKartA (siehe hier) sowohl um Informationsaustausch (u.a. zum Verhandlungsstand mit VW) als auch um eine Vereinbarung zur Weitergabe von gestiegenen Materialpreisen an VW in 2011. Anscheinend war der Verstoß zeitlich auf 2011 begrenzt, was die relativ moderate gesamte Bußgeldhöhe erklären mag. Zudem hat das BKartA anscheinend neben Kooperationsbeiträgen und Settlement interessanterweise auch die starke Nachfragemacht und das Verhalten von VW bei der Bußgeldzumessung mildernd berücksichtigt. Silke Heinz wird dazu von Global Competition Review zitiert, siehe hier.