Bundeskartellamt veröffentlicht Leitlinien zu Zusagen in der Fusionskontrolle

Am 30. Mai 2017 hat das Bundeskartellamt Leitlinien zu Zusagen in der Fusionskontrolle veröffentlicht. Der Leitfaden bietet eine ausführliche und hilfreiche Übersicht hinsichtlich der Praxis des Amts und der Rechtsprechung, mit vielen Beispielsfällen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben im deutschen Recht für strukturelle Zusagen erklärt, als auch die Präferenz des Amts für Veräußerungszusagen. Silke Heinz stellt die wichtigsten Punkte in einem Beitrag in e-Competition Bulletin dar und vergleicht die Zusagenpraxis in Deutschland mit der auf EU-Ebene (auf Englisch), siehe hier.

9. GWB-Novelle in Kraft getreten

Am 8. Juni 2017 ist nun endlich die 9. GWB-Novelle in Kraft getreten, mit vielfältigen Änderungen u.a. im Bereich Schadensersatz (Umsetzung der EU-Richtlinie, vor allem im Bereich Offenlegung von Beweismitteln), Fusionskontrolle (neue Umsatzschwelle auf Basis des Transaktionswertes), Regelungen zum Marktbegriff und Markmacht im Bereich digitale Plattformen, die Schließung von Haftungslücken für Bußgelder bei Rechtsnachfolge (sogenannte „Wurstlücke“), beschränkte neue Kompetenzen für das BKartA im Bereich Verbraucherschutz, etc. Silke Heinz hat die wichtigsten Neuerungen in einem Blog (auf Englisch) auf Kluwer Competition Law Blog dargestellt, auf den wir nochmals verweisen, siehe hier.

EU Kommission bebußt Facebook wegen irreführender Angaben beim Facebook/WhatsApp-Zusammenschluss

Am 19. Mai 2017 hat die Europäische Kommission ein Bußgeld in Höhe von € 110 Mio. gegen Facebook verhängt, weil das Unternehmen irreführende Angaben bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zum Erwerb von WhatsApp im Jahr 2014 gemacht hat.  Die Kommission kann Bußgelder für irreführende oder falsche Angaben im Rahmen von Fusionskontrollverfahren verhängen, und zwar in Höhe von bis zu 1% des weltweiten Gesamtumsatzes eines Unternehmens.  Dies war das erste Mal, dass die Kommission von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht hat.  Das Bußgeld ist relativ hoch, aber bewegt sich unter der 1%-Grenze, da die Kommission mildernde Umstände berücksichtigt hat, u.a. dass Facebook in der Untersuchung kooperiert hat. Silke Heinz wird zu dieser Entscheidung in der Global Competition Review zitiert, siehe hier.

OLG Düsseldorf bestätigt Untersagung des generellen Verbots der Nutzung von Preissuchmaschinen im selektiven Vertrieb im Fall Asics

Das OLG Düsseldorf hat am 5. April 2017 die Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts im Verfahren gegen Asics bestätigt, wonach der Markenhersteller von Laufschuhen seinen autorisierten Händlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nicht generell die Nutzung von Preissuchmaschinen (Preisvergleichsmaschinen) im Internet verbieten kann.  (Link zur Pressemeldung des BKartA zur Entscheidung des OLG Düsseldorf hier.

Das BKartA ordnet Asics als Pilotverfahren ein und hat auch schon in früheren Fällen (etwa Adidas) die Auffassung vertreten, dass solche Beschränkungen in selektiven Vertriebssystemen nicht freistellungsfähige Kernbeschränkungen darstellen.  Das Gericht hat diese Auffassung nun (jedenfalls für Vertriebssysteme bezogen auf Laufschuhe) bestätigt.  Offen bleibt nach der Gerichtsentscheidung, ob ein Markenhersteller anstatt eines generellen Verbots seinen autorisierten Händlern konkrete qualitative Anforderungen für die Präsenz auf entsprechenden Dritt-Internetseiten vorgeben kann, was bei einigen Preissuchmaschinen ebenfalls zu einem Verbot der Nutzung im Ergebnis führen könnte.  Silke Heinz kommentiert die Gerichtsentscheidung bzw. was aus der Pressemeldung des BKartA dazu öffentlich bekannt ist in der Global Competition Review, siehe Link.

9. GWB-Novelle in Deutschland beschlossen

Nach dem Bundestag (9. März 2017) hat nun auch der Bundesrat (31.3.2017) der 9. GWB-Novelle zugestimmt. Damit gelten zukünftig einige wichtige Neuregelungen, insbesondere im Bereich Schadensersatz wegen Kartellverstoßes. Silke Heinz hat zur Gesetzesreform einen Beitrag auf Kluwer Competition Blog veröffentlicht (auf Englisch), siehe hier.