Heinz & Zagrosek mehrfach als Top-Kanzlei für Kartellrecht in Deutschland ausgezeichnet

Heinz & Zagrosek hat dieses Jahr bereits mehrere Auszeichnungen als Top-Kanzlei im Kartellrecht erhalten: die renommierten Magazine brandeins, Wirtschaftswoche, Focus sowie das Handelsblatt/Best Lawyers führen Silke Heinz und die Kanzlei Heinz & Zagrosek unter den besten Kartellrechtsanwälten in Deutschland auf. Wir freuen uns sehr und bedanken uns für das gute Feedback!  Das ist Ansporn für uns, weiterhin exzellente Arbeit abzuliefern, unseren Mandanten maßgeschneiderte Beratung anzubieten und noch besser zu werden!

(Die Rankings gibt es hier.)

Kartellrecht-Compliance und Digitalisierung

Silke Heinz hat einen Impulsvortrag bei der Webkonferenz Legal & Compliance-Forum am 30.4.2020 gehalten, und zwar zum Thema Kartellrecht-Compliance und Digitalisierung. Dabei geht es um die jüngsten Tendenzen der Kartellbehörden bei der Verfolgung von Kernbeschränkungen in vertikalen Lieferbeziehungen und von horizontalen Kartellen, insbesondere auch die Rolle technologischer Entwicklungen in der Digitalwirtschaft dabei. Am Ende geht Frau Heinz auch auf die Rolle von Algorithmen und ihre Bewertung durch die Kartellbehörden ein und zeigt Schlussfolgerungen für die Compliance-Arbeit auf. Ein Video des Impulsvortrags finden Sie hier. 

Amazon-Verfahren der EU

Silke Heinz spricht über das kürzlich eröffnete kartellrechtliche Amazon-Verfahren der EU in einem Podcast der Serie „Our Curious Amalgam“ der ABA Antitrust Law Section (auf Englisch), zusammen mit Damien Geradin und den Gastgebern Matthew Hall und John Roberti. Der Podcast behandelt u.a. die Doppelrolle von Amazon als Betreiber des Amazon Marktplatzes und als Einzelhändler auf derselben Plattform, Aspekte von Informations- und Datensammlung in diesen Fall, als auch mögliche Lehren für die Digitalwirtschaft. Den Podcast kann man hier anhören.

Europäische Kommission bebußt Sanrio wegen Beschränkung grenzüberschreitender Verkäufe von lizenzierten Hello-Kitty-Produkten im EWR

Die Kommission am 9. Juli 2019 Sanrio, Hersteller von Hello Kitty-Produkten, wegen vertikaler Verkaufsbeschränkungen mit einem Bußgeld i.H.v. €6,2 Mio. belegt (Pressemeldung hier).

Sanrio lizenziert seine Marken und sonstigen IP-Rechte an Lizenznehmer zur Verwendung auf verschiedenen Merchandising-Produkten. In den (nicht-exklusiven) Lizenzverträgen im EWR hatte Sanrio den Lizenznehmern grenzüberschreitende Verkäufe verboten, und zwar einerseits durch direkte Maßnahmen (wie expliziten Verkaufsverboten, der Verpflichtung, Aufträge für Verkäufe außerhalb des Territoriums an Sanrio zu verweisen und die Limitierung von Sprachen, die auf den Merchandising-Produkten verwendet wurden). Andererseits hat Sanrio die Einhaltung dieser Verbote auch indirekt durchgesetzt, nämlich durch entsprechende Audits und der Nichtverlängerung von Verträgen, wenn Lizenznehmer diese Verbote nicht einhielten.  Die Kommission hat dies als verbotene Marktaufteilung innerhalb des EWR gesehen.  Eine Marktaufteilung wird typischerweise als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung eingeordnet oder auch als Kernbeschränkung, die eine Anwendung etwa der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung ausschließt und auch eine individuelle Freistellung äußerst schwierig macht.

Sanrio hat mit der Kommission kooperiert und dadurch eine Reduktion des Bußgelds um 40% erlangt.  Dies war eine Kooperation außerhalb der Bonusregelung, die nur für horizontale Kartelle gilt.  Sie erfolgt in vertikalen Fällen bei der Kommission auf ähnlicher Basis wie das Settlement-Verfahren in Kartellfällen, und wurde von der Kommission kürzlich entwickelt.  Einen Überblick bietet ein Faktenblatt im Guess-Fall (siehe hier).

Der Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Kommission zunehmend verstärkt vertikale Verstöße untersucht und ahndet.  Das ist einerseits wohl ein Resultat der Ergebnisse der E-Commerce-Sektoruntersuchung.  Andererseits ist auch ein Bestreben der Kommission zu erkennen, diesen Bereich der Kartellrechtsverfolgung nicht mehr nur den nationalen Behörden zu überlassen.  Silke Heinz wurde zu möglichen Gründen und zum Hintergrund dazu in der Global Competition Review zitiert (siehe hier).