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EU-Kommission stellt Verstoß Apples gegen das Steering-Verbot nach Art. 5 Abs. 4 DMA fest

Unsere Partnerin Silke Heinz hat in der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift WuW (2025) einen Aufsatz zur Kommissionentscheidung veröffentlicht, in dem die Kommission in 2025 den Verstoß von Apple gegen das Steering-Verbot aus Art. 5 Abs. 4 DMA festgestellt und ein Bußgeld in Höhe von € 500 Mio. verhängt hat – eines der ersten Bußgelder nach diesem Gesetz überhaupt. (Den Artikel finden Sie (Paywall) hier .)

Die Kommission wies u.a. Apples Position zurück, zwingendes DMA-Recht dadurch umzusetzen, indem Apple Geschäftskunden die „Wahl“ zwischen seinen alten Geschäftsbedingungen (die unstreitig nicht mit dem DMA vereinbar waren) und neuen Geschäftsbedingungen anbot (welche den DMA einhalten sollten). Letztlich sah die Kommission aber auch die neuen Geschäftsbedingungen als nicht DMA-konform an. Die Entscheidung könnte auch für andere laufende Verfahren wegen Nichteinhaltung des DMA relevant werden.

Kartellrechtsentwicklungen in Deutschland in 2024

Unsere Partnerin Silke Heinz hat einen Überblick zu den wichtigsten kartellrechtlichen Entwicklungen in Deutschland im Jahr 2024 in einem Kluwer Competition Law Blog (auf Englisch) veröffentlicht.
Dabei geht es u.a. um die gesetzlichen Änderungen für Krankenhausfusionen, Fälle nach den speziellen Regeln für digitale Gatekeeper, Missbrauch von Marktbeherrschung, Fusionskontrolle, die Sektoruntersuchung zur E-Ladeinfrastruktur, Kartellverbot (Kartelle, vertikale Preisbindung, horizontale Kooperationen) und Schadensersatzverfahren. 

Sie können den Blog hier lesen.

Silke Heinz und Roman Zagrosek im Lexology Index für herausragende Expertise ausgezeichnet

Wir freuen uns, bekannt geben zu dürfen, dass unsere Partner Silke Heinz und Roman Zagrosek im renommierten Lexology Index für ihre herausragende Expertise im Kartellrecht ausgezeichnet wurden.

  • Silke Heinz wurde als Thought Leader – CompetitionThought Leader – Germany und Germany – Competition für ihre außergewöhnlichen Beiträge im EU- und deutschen Wettbewerbsrecht anerkannt (siehe hier).
  • Roman Zagrosek wurde als Global Elite Thought Leader in der Kategorie Competition Under 45 und Germany – Competition gewürdigt (siehe hier).

Diese Auszeichnungen unterstreichen ihr Engagement und ihre Expertise und bestätigen den Anspruch unserer Kanzlei, erstklassige juristische Kartellrechtsberatung zu erbringen.

Blog zum Vorlageverfahren in Sachen Booking

Silke Heinz hat einen Blog zum Gutachten des Generalanwalts Collins in Sachen Booking.com im Vorlageverfahren des Amsterdamer Landgerichts zum Gerichtshof der Europäischen Union veröffentlicht: ‚Dutch Torpedo at Work – AG Collins‘ Opinion in the Booking Case‘.  In dem Verfahren geht es um die Vereinbarkeit von Preisparitätsklauseln mit dem Kartellverbot nach Art. 101 AEUV als notwendige Nebenabreden und zur Frage der Produktmarktdefinition.  Den Blog kann man hier lesen

Heinz & Zagrosek im Ranking der Wirtschaftswoche

Wir freuen uns, dass die Wirtschaftswoche Heinz & Zagrosek als Kanzlei und unsere Partner Silke Heinz und Dr. Roman Zagrosek wieder in die Liste der renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Kartellrecht in Deutschland aufgenommen hat (Link zum Artikel gibt es hier, Nennung auf S. 2 der Tabelle.)

Die englische Fassung des DMA-Kommentars von Herausgeber Prof. Dr. Rupprecht Podszun ist erschienen

Nun ist auch die englische Fassung des DMA-Kommentars, Herausgeber Prof. Dr. Rupprecht Podszun, erschienen. Rechtzeitig zu den ersten Verfahrenseröffnungen der Kommission vom heutigen Tage wegen Nichteinhaltung von DMA-Verpflichtungen gegen einige designierte Torwächter. Unsere Partnerin Silke Heinz hat die Kapitel zu den Art. 5 Abs. 3-5, Art 5. Abs. 7 und Abs. 8 sowie Art. 6 Abs. 5 DMA geschrieben. 

Die wichtigsten Entwicklungen zum Kartellrecht in Deutschland in 2023

Unsere Partnerin Silke Heinz beschreibt und analysiert die wichtigsten Entwicklungen zum Kartellrecht in Deutschland in 2023 in einem Kluwer Competition Law Blog, siehe hier: https://competitionlawblog.kluwercompetitionlaw.com/2024/03/05/main-developments-in-competition-law-and-policy-2023-germany/.
Es geht um die 11. GWB-Novelle, Entscheidungen zu digitalen Gatekeepern nach § 19a GWB (Feststellung der Normadressatenstellung sowie missbräuchliche Praktiken),
Fälle zum Missbrauch marktbeherrschender Stellung, Kartelle, Nachhaltigkeitsvereinbarungen und andere horizontale Kooperationen, Fusionskontrolle sowie Schadensersatz.  

Auszeichnungen

Wir freuen uns, dass Heinz & Zagrosek sowie unsere Partner wieder in diversen Rankings zum Kartellrecht in Deutschland gelistet sind:

Heinz & Zagrosek ist vom Magazin Global Competition Review (GCR) in den GCR TOP 100 Kanzleien 2023 aufgeführt (hier), sowie unter den besten Wirtschaftskanzleien 2023 im Kartellrecht im Magazin brandeins (hier), ebenso unter den TOP-Wirtschaftskanzleien 2023 im Magazin Focus (hier). Silke Heinz ist im äußerst renommierten Chambers in der Kategorie European Competition Law, Germany, gelistet (hier). Silke Heinz und Dr. Roman Zagrosek sind beide vom Handelsblatt in der Liste von Deutschlands besten Anwälten des Jahres 2023 im Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht aufgeführt, und Dr. Roman Zagrosek zusätzlich für den Bereich Corporate Governance & Compliance (hier). 

Wir freuen uns über die Anerkennung unserer Arbeit und sehen dies als Ansporn, um auch weiterhin unseren Mandanten qualitativ hochwertige und gleichzeitig verständliche Beratung anzubieten.